Werben um ein Ja in Athen und Brüssel

Stand: 12.08.2015 16:29 Uhr

In Athen versucht der griechische Ministerpräsident Tsipras seine Partei zu überzeugen. Gleichzeitig laufen in Brüssel die Vorbereitungen, damit die Eurogruppe das neue Hilfspaket verabschieden kann. Doch die Abstimmung in Athen verzögert sich wahrscheinlich.

Während der griechische Ministerpräsident Tsipras in Athen bei seinen Parteikollegen um Zustimmung zum verhandelten Spar- und Hilfspaket wirbt, wird auch in Brüssel und anderen europäischen Städten die politische Abstimmung über die neuen Hilfsmaßnahmen vorbereitet. In Brüssel geht es jetzt darum, ob die Finanzminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten das dritte Rettungspaket im Umfang von 86 Milliarden Euro befürworten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte, die technischen Details des Pakets seien inzwischen alle geklärt und die Endfassung der ausgehandelten Vereinbarung liege allen Mitgliedsstaaten seit Dienstagabend vor. Am Abend sollten dann alle noch einmal per Telefonschalte auf den Stand gebracht werden. Im Gespräch sei, dass die Eurogruppe das Paket dann am Freitag verabschiedet.

Unterschiedliche Reaktionen aus Berlin

Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat nach einem Bericht der “Bild” offenbar erhebliche Einwände gegen die Vereinbarung. Danach gibt es wohl bei der Beteiligung des internationalen Währungsfonds, bei der Schuldentragfähigkeit Griechenlands und bei der Privatisierung offene Fragen.

Derweil bewertete die Bundesregierung die Grundsatzeinigung der internationalen Gläubiger und Griechenlands positiv. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Richtung der Vereinbarung stimme, für eine abschließende Bewertung sei es jedoch noch zu früh. Falls das Parlament in Athen und die Eurogruppe bis dahin zugestimmt habe, könne der Bundestag am Dienstag oder Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Parlamentspräsidentin verärgert Tsipras

Zunächst muss aber das Parlament in Athen zustimmen. Und da könnte das eigentliche Problem liegen, denn schon vor der Abstimmung im Parlament gab es Unstimmigkeiten. Die Parlamentspräsidentin, eine Anhängerin des linken Syriza-Flügels, verschob eine für heute geplante Sitzung des Finanzausschusses auf morgen – gegen den Willen von Tsipras. Dadurch könnte sich auch die Abstimmung im Parlament von Donnerstagabend auf Freitagmorgen verschieben, wie griechische Medien spekulieren.

Die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Sparmaßnahmen ausgesprochen. Der griechische Innenminister Nikos Voutsis warf ihr daher vor, Formalitäten als “Vorwand” zu nutzen, das Verfahren hinauszuzögern.

Syriza – Rückhalt oder Rückgrat?

Und auch sonst scheinen die Gräben innerhalb der Regierungspartei Syriza unüberbrückbar. So hat der linke Flügel der Syriza abermals angekündigt, mit “Nein” zu stimmen und weitere Sparmaßnahmen abzulehnen. Bereits im Juli hatte das linke Lager zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Trotz der Proteste seines linken Parteiflügels zeigte sich der griechische Ministerpräsident Tsipras in Athen optimistisch: ” Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, ein Abkommen und Kredithilfen zu erreichen, um die wirtschaftliche Unsicherheit zu beenden.”

Griechische Wirtschaft schrumpft wieder

Unterdessen wurde aus Brüsseler Kreisen bekannt, dass die griechische Wirtschaft wieder in die Rezension rutscht und dieses Jahr um 2,3 Prozent schrumpft. Erst für 2017 gehe man wieder von einem Wirtschaftswaschtum von 2,7 für 2018 von einem von 3,1 Prozent aus, sofern die Hilfsmaßnahmen eingehalten würden und Wirkung zeigten.

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